- Safety Group
- AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 19. Oktober 2026
1. Geltungsbereich und Kundenkreis
1.1 Diese AGB gelten für alle Angebote und Verträge, mit denen die Safety Group S.à r.l., 36, Kahlenberg, L-6739 Grevenmacher, Luxemburg (nachfolgend „SafetyGroup“), Beratungs-, Planungs-, Prüfungs-, Koordinations- oder sonstige Dienstleistungen erbringt.
1.2 Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, Behörden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, jeweils bei Abschluss des Vertrags im Rahmen ihrer gewerblichen, selbstständigen oder hoheitlichen Tätigkeit. Verträge mit Verbrauchern sind nicht erfasst.
1.3 Diese AGB gelten für den jeweiligen Auftrag, wenn SafetyGroup sie dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss zugänglich macht und ihre Einbeziehung vereinbart wird. Sie gelten für spätere Aufträge nur, soweit ihre Geltung erneut vereinbart wird oder eine wirksame Rahmenvereinbarung dies vorsieht.
1.4 Abweichende oder ergänzende Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn SafetyGroup ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Die Ausführung eines Auftrags allein gilt nicht als Zustimmung.
2. Vertragsschluss und Rangfolge
2.1 Angebote von SafetyGroup sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch Annahme in Textform (zum Beispiel per E-Mail), eine Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistung mit Wissen des Kunden zustande.
2.2 Art, Umfang, Termine, Vergütung und besondere Annahmen der Leistung ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung und den darin ausdrücklich einbezogenen Anlagen. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarung bzw. Auftragsbestätigung, Leistungsbeschreibung/Angebot, diese AGB.
2.3 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Vereinbarung in Textform. Eine E-Mail genügt. Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.
3. Leistungsumfang und fachliche Einordnung
3.1 SafetyGroup erbringt die im Auftrag konkret beschriebenen Leistungen, insbesondere Sicherheits- und Besuchersicherheitsplanung, Risiko- und Gefährdungsbewertungen, Crowd-Management-Beratung, Evakuierungs- und Räumungsplanung, Schallmessungen, Unterweisungen, Abnahmen, Sicherheitskoordination sowie gegebenenfalls Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo).
3.2 Geschuldet ist eine fachgerechte Leistung nach dem im Auftrag vereinbarten Umfang und den bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Informationen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine behördliche Genehmigung oder eine absolute Gefahrenfreiheit wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Pflichtverletzungen bleiben unberührt.
3.3 Sicherheitskonzepte, Bewertungen und Empfehlungen beruhen auf dem vereinbarten Leistungsumfang, dem Informationsstand und den erkennbaren Bedingungen zum Zeitpunkt ihrer Erstellung. Sie ersetzen keine laufende Überwachung oder Aktualisierung, sofern diese nicht beauftragt ist. Änderungen von Besucherzahlen, Programm, Gelände, Aufbauten, Personal, Wetterlage oder behördlichen Vorgaben können eine Neubewertung erfordern.
3.4 SafetyGroup übernimmt keine Veranstalter- oder Betreiberfunktion und keine hoheitliche Genehmigungs- oder Entscheidungsbefugnis, es sei denn, dies ist im Auftrag ausdrücklich und rechtlich zulässig vereinbart. Die gesetzlichen Pflichten der jeweils verantwortlichen Beteiligten bleiben bestehen. Diese Regelung beschränkt nicht die eigenen vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten von SafetyGroup.
3.5 Leistungen, die nicht ausdrücklich beauftragt sind, sind nicht im Preis enthalten. Dazu zählen insbesondere zusätzliche Vor-Ort-Termine, weitere Überarbeitungsrunden, behördliche Einreichungen, laufende Einsatzleitung, Personalgestellung und Kontrollen während der Veranstaltung. Notwendige Zusatzleistungen werden vorab abgestimmt und nach der vereinbarten Vergütung, hilfsweise nach dem üblichen Aufwand, abgerechnet.
4. Mitwirkung des Kunden und Projektänderungen
4.1 Der Kunde stellt SafetyGroup die für den Auftrag erforderlichen Informationen, Unterlagen, Pläne, Genehmigungen und Ansprechpartner vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung und informiert unverzüglich über erkennbare Änderungen. Der Kunde benennt eine entscheidungsbefugte Projektleitung.
4.2 Der Kunde wirkt im vereinbarten Umfang an Abstimmungen, Prüfungen und Freigaben mit. Er prüft übermittelte Entwürfe und weist SafetyGroup rechtzeitig auf erkennbare Fehler, fehlende Angaben oder veränderte Rahmenbedingungen hin. Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen, soweit eine Verzögerung auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung beruht.
4.3 Der Kunde bleibt für die ihm nach Gesetz, Genehmigung oder Vertrag zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die tatsächliche Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die rechtzeitige Information der beteiligten Dienstleister. Die Verantwortungsverteilung ist im jeweiligen Projekt und nach den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen; eine pauschale Übertragung oder ein Ausschluss gesetzlicher Verantwortung wird nicht vereinbart.
4.4 Erkennt SafetyGroup während der Leistung eine konkrete erhebliche Sicherheitsbedenklichkeit, informiert sie den Kunden zeitnah und empfiehlt angemessene Schritte. Der Kunde trifft die Entscheidungen, die seiner Rolle als Veranstalter, Betreiber oder Auftraggeber zugewiesen sind. Bei unmittelbarer Gefahr bleiben notwendige gesetzliche Rechte und Pflichten unberührt.
4.5 Änderungswünsche, zusätzliche Anforderungen oder vom Kunden verursachte Wiederholungen können Termine und Vergütung beeinflussen. SafetyGroup informiert den Kunden vor Ausführung über absehbare Mehrkosten und holt dessen Zustimmung ein, soweit dies angesichts der Umstände möglich und zumutbar ist.
5. Termine, Dritte und höhere Gewalt
5.1 Termine sind verbindlich, wenn sie im Auftrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Voraussetzung ist, dass der Kunde seine vereinbarten Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt.
5.2 SafetyGroup darf geeignete Erfüllungsgehilfen und Fachunternehmen einsetzen. SafetyGroup bleibt für die ordnungsgemäße Auswahl und die vertraglich geschuldete Leistung verantwortlich. Besondere Anforderungen an eine persönliche Leistungserbringung sind im Auftrag festzuhalten.
5.3 Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs einer Partei, die die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend verhindern (zum Beispiel Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Ausfall wesentlicher Infrastruktur oder Arbeitskampf), gelten als höhere Gewalt. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich, wirkt an einer Schadensminderung mit und stimmt erforderliche Termin- oder Leistungsanpassungen ab. Vergütungs- und Kündigungsfolgen richten sich nach dem Gesetz und der konkreten Leistungsvereinbarung.
6. Vergütung und Zahlung
6.1 Es gilt die im Auftrag vereinbarte Vergütung. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Reise-, Übernachtungs-, Gebühren- und Fremdkosten werden nur berechnet, soweit dies im Angebot vereinbart oder vom Kunden vorab freigegeben wurde.
6.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart ist. Bei vereinbarten Abschlags- oder Vorauszahlungen ist SafetyGroup berechtigt, die betreffende Leistung bis zum Zahlungseingang zurückzustellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und keine zwingenden Gründe entgegenstehen.
6.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die gesetzlich vorgesehenen Pauschalen und Beitreibungskosten nach dem jeweils anwendbaren Recht. SafetyGroup kann nach angemessener Ankündigung weitere Leistungen zurückhalten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eine Interessenabwägung dies zulässt.
6.4 Der Kunde kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sowie gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
7. Beendigung und Absage eines Auftrags
7.1 Kündigungs- und Rücktrittsrechte richten sich nach der Leistungsart, der individuellen Vereinbarung und dem anwendbaren gesetzlichen Recht. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.2 Beendet der Kunde einen Auftrag vorzeitig oder sagt er einen Termin ab, vergütet er die bis zum Wirksamwerden der Beendigung erbrachten Leistungen sowie bereits verbindlich ausgelöste und nicht vermeidbare Fremdkosten. Für noch nicht erbrachte Leistungen gelten die gesetzlichen Vergütungs- und Anrechnungsregeln; ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb sind anzurechnen, soweit das anwendbare Recht dies vorsieht.
7.3 Eine pauschale Stornogebühr wird nur geschuldet, wenn sie im individuellen Auftrag für eine klar bestimmte Leistung und einen nachvollziehbaren Zeitraum ausdrücklich vereinbart wurde und dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte
8.1 Urheber- und sonstige Schutzrechte an Konzepten, Plänen, Analysen, Berichten, Vorlagen und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei SafetyGroup oder den jeweiligen Rechteinhabern. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtlich geschützt sind, räumt SafetyGroup dem Kunden nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den im Auftrag benannten Zweck und das dort bezeichnete Projekt ein.
8.2 Der Kunde darf die Arbeitsergebnisse für das vereinbarte Projekt an Behörden, Betreiber, Veranstalter, Einsatzkräfte und beauftragte Dienstleister weitergeben, soweit dies für Genehmigung, Vorbereitung, Durchführung, Sicherheit oder Dokumentation dieses Projekts erforderlich ist. Diese Empfänger dürfen die Unterlagen hierfür verwenden. Eine eigenständige Wiederverwendung für andere Veranstaltungen oder Projekte bedarf der Zustimmung von SafetyGroup.
8.3 Änderungen an sicherheitsrelevanten Arbeitsergebnissen dürfen nur nach Abstimmung mit SafetyGroup oder durch eine fachkundige Person vorgenommen werden. Der Kunde darf Entwürfe und vorläufige Fassungen nicht als freigegebene Endfassung verwenden. Vor Weitergabe sind erkennbare vertrauliche oder personenbezogene Angaben zu schützen.
8.4 Allgemeines Know-how, Methoden, nicht kundenspezifische Vorlagen und vorbestehende Materialien von SafetyGroup bleiben von den vorstehenden Nutzungsrechten unberührt.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
9.1 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Auftrags. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt, rechtmäßig von Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Eine Partei informiert die andere, soweit rechtlich zulässig, vor einer verpflichtenden Offenlegung.
9.2 Jede Partei verarbeitet personenbezogene Daten in eigener Verantwortung nach den jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit SafetyGroup personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Die Rollen der Parteien bei gemeinsamer Festlegung von Zwecken und Mitteln sind gesondert zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren.
9.3 SafetyGroup darf den Namen des Kunden oder ein Projekt nicht als Referenz veröffentlichen, wenn der Kunde dem nicht zuvor zugestimmt hat. Eine gesetzlich erforderliche oder projektbezogene Weitergabe von Unterlagen nach Ziffer 8.2 bleibt davon unberührt.
10. Haftung
10.1 SafetyGroup haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit die Haftung auf einer Pflichtverletzung von SafetyGroup, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet SafetyGroup dem Grunde nach. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht, sowie eine ausdrücklich übernommene Garantie bleiben unberührt.
10.4 Keine Partei haftet für die Pflichtverletzung der jeweils anderen Partei oder eines vom Kunden eigenständig beauftragten Dritten. Dies lässt die Haftung für eigenes Auswahl-, Koordinations- oder sonstiges Verschulden der betreffenden Partei unberührt.
10.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von SafetyGroup. Zwingende gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Zwingende Vorschriften, die nach dem anwendbaren internationalen Privatrecht unabhängig von einer Rechtswahl gelten, bleiben unberührt. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung, soweit es im Einzelfall überhaupt einschlägig wäre.
11.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag sind, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, die zuständigen Gerichte in Luxemburg zuständig. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände und die Zuständigkeit von Verwaltungs- oder sonstigen Fachgerichten bleiben unberührt.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
11.4 Maßgeblich ist die im Auftrag vereinbarte Vertragssprache. Im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit dies im konkreten Vertrag wirksam vereinbart wurde.
Safety Group S.à r.l. · 36, Kahlenberg · L-6739 Grevenmacher · Luxemburg · www.SafetyGroup.lu